Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Nachfolgende Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ECO Schulte GmbH & Co. KG (nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet). Für zukünftige Geschäftsbeziehungen gelten diese Verkaufsbedingungen auch dann als einbezogen, wenn nicht noch einmal ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde.

2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen. Sie gelten nur dann als vereinbart, wenn der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

2. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirk - samkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Per Datenfernübertragung und EDV-Ausdruck übermittelte Auftragsbestätigungen sind auch ohne Unterschrift gültig. Das Gleiche gilt für Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und sonstige Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

3. Maßgeblich für den Inhalt und Umfang von Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Das gilt auch für Bestellungen gegenüber unseren Handelsvertretern und / oder Außen - dienstmitarbeitern.

§ 3 Preise

1. Die Preise gelten in Euro zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gelten - den gesetzlichen Höhe.

2. Sofern nicht ein Festpreis ausdrücklich vereinbart wurde, sind die Preise bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermin verbindlich. Ist ein solcher nicht vereinbart, ist der Verkäufer für die Dauer von vier Monaten ab Auftragsbestätigung an die vereinbarten Preise gebunden. Danach ist der Verkäufer im Falle von nach der Auftragsbestätigung erfolgten Kostensteige - rungen (z.B. aufgrund von Steigerungen von Material-, Lohn- und sonstiger vom Verkäufer zu tragender Kosten) berechtigt, angemessene Preiserhö - hungen vorzunehmen, soweit er sich nicht bereits in Lieferverzug befindet. Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

3. Die Versandkosten einschließlich der Kosten der Verpackung werden gesondert berechnet und sind vom Käufer zu tragen.

§4 Bearbeitungskosten bei Warenrückgabe

Nimmt der Verkäufer mangelfreie Ware zurück, was seiner ausdrücklichen Zustimmung bedarf, ist vom Käufer eine angemessene Bearbeitungsgebühr mit der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu zahlen.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit, Verzug

1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer mitzuteilender notwendigen Angaben, zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen (einschließlich etwaig erforderlicher Importlizenzen) und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, einschließlich der fristgemäßen Zahlung von im Einzelfall gesondert vereinbarten Anzahlun - gen und sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen, soweit eine Verzögerung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist.

2. Fixgeschäfte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

3. Die Lieferungen erfolgen unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit.

4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbarer Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen (insbesondere Streiks und Aus - sperrungen) oder Rohstoffverknappungen oder sonstiger Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z.B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferan - ten), berechtigen ihn, den Liefertermin auch dann um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, wenn dieser verbindlich vereinbart worden ist. Ist die Lieferung dem Verkäufer aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich oder nicht zumutbar, darf er vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

5. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, ist der Käufer nach ange - messener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

6. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der vereinbar - ten Lieferfrist zum Versand gebracht bzw. die Versandbereitschaft angezeigt worden ist.

7. Wird der Liefertermin bzw. die Lieferfrist seitens des Verkäufers nicht ein - gehalten, ist der Käufer verpflichtet, schriftlich eine angemessene Nachliefe - rungsfrist zu setzen. Liefert der Verkäufer innerhalb der gesetzten Nachfrist schuldhaft nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine zu vertreten hat, ist nach fruchtlosem Ablauf der vom Käufer gesetzten Nach - frist sein Anspruch auf eine Verzugsentschädigung – sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verzögerung ein Schaden entstanden ist – auf ei - nen Betrag von 5% des Nettorechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf mindestens grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertrags - pflicht. In diesem Fall ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typi - scherweise eintretenden Schaden begrenzt.

9. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer an - gemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt, und / oder Schadensersatz anstatt der Leistung ver - langt und / oder auf der Lieferung besteht.

10. Wird die Anlieferung, der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Käu - fers über den im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt verschoben, so kann der Verkäufer frühestens zehn Werktage nach Anzeige der Versandbereitschaft der Waren ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für je - den angefangenen Monat, maximal jedoch 5% an Lagergeld dem Käufer in Rechnung stellen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

11. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Teil - lieferungen gelten als Geschäfte für sich. Sie werden als solche in Rechnung gestellt und sind gesondert zu bezahlen.

12. Fertigungsbedingte und branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Menge sind zulässig, es sei denn, dass eine Ab - weichung von der Vertragsmenge im Einzelfall für den Käufer unzumutbar ist.

§ 6 Gefahrübergang

1. Die Gefahr zufälligen Untergangs und / oder Verlustes geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person überge - ben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Das gilt auch, wenn der Versand durch eigene Leute des Verkäufers ganz oder teilweise durchgeführt wird.

2. Darüber hinaus geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald dieser nach Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Verkäufer in Annah - meverzug gerät.

3. Wird Ware im Einzelfall aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung zurückgenommen, so trägt der Käufer jede Gefahr bis zum Eingang der Ware beim Verkäufer.

§ 7 Gewährleistung

1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

2. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässi - ger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Montagearbeiten, ungeeigneten Arbeitsmaterials, ungeeigne - ter Betriebsmittel, Missachtung von Betriebsvorschriften, mangelhafter War - tung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse (u.a. chemische oder elektrolytische) entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

3. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder In - standsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die dar - aus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

4. Der Käufer hat dem Verkäufer offene Mängel unverzüglich, spätestens je - doch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schrift - lich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

5. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn dem Verkäufer nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Mängelanzeige die Möglichkeit einge - räumt wird, die beanstandete Ware zu besichtigen.

6. Bei begründeter Mängelrüge ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nach - besserung (Reparatur) oder zur Nachlieferung berechtigt.

7. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sa - che, so hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben. Dieses gilt entsprechend für mangelhafte Bestandteile, wenn diese im Rahmen der Nachbesserung durch mangelfreie ersetzt werden.

8. Ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht in der Lage bzw. ist er gemäß § 439 Abs. (3) BGB zur Verweigerung der Nachbesserung bzw. der Nachlieferung berechtigt, oder tritt eine Verzögerung der Nachbes - serung bzw. Nachlieferung über eine angemessene Frist hinaus ein, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt die Nachlieferung bzw. Nachbesse - rung zweimal fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

9. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen (u. a. des Verbrauchsgü - terkaufs) erfüllt sind. Daher bestehen insbesondere keine Rückgriffsansprü - che, wenn der Käufer mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Män - gelansprüche hinausgehende Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder aus Kulanz getroffen hat.

10. Soweit die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) insbesondere hinsichtlich der Rückgriffshaftung (§§ 478 ff. BGB) mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen keine Anwendung fin - den, gilt eine einjährige Gewährleistungsfrist. § 438 Abs. 1 Nr. 2 und Abs.3 bleiben unberührt.

11. Die gesetzlichen Folgen einer Verletzung der kaufmännischen Untersu - chungs- und Rügepflicht bleiben unberührt.

12. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen § 11. Weitergehen - de oder andere als die in diesem Paragraphen und § 11 geregel - ten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Er - füllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

§ 8 Produktangaben

1. Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Der Käufer hat sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungs - zweck zu überzeugen.

2. Auf unsere Information zur Produkthaftung wird ausdrücklich hingewiesen. Diese Informationen sind vom Käufer zwingend zu beachten.

3. Zeichnungen sowie die Gewichts- und Maßangaben in Prospekten und Ka - talogen sind sorgfältig erstellt, bei offensichtlichen Irrtümern bleiben nach - trägliche Korrekturen vorbehalten.

§ 9 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zum Ausgleich sämt - licher bestehender und künftiger Ansprüche des Verkäufers gegen den Käu - fer aus der Geschäftsverbindung vor.

2. Der Käufer hat die gelieferte Ware gesondert von ähnlichen Waren anderer Firmen sachgemäß zu lagern, aufzubewahren und als aus der Lieferung des Verkäufers stammend zu kennzeichnen.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Ge - schäftsgang zu veräußern, einzubauen oder zu verarbeiten. Nicht zum ord - nungsgemäßen Geschäftsgang gehört die Verarbeitung, der Einbau oder Verkauf an solche Abnehmer, die mit dem Käufer ein Abtretungsverbot ver - einbart haben. Ansonsten kann diese Ermächtigung nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Verarbeitung, Einbau, unerlaubte Handlung, Versicherung usw.) bezüglich der Vorbehalts - waren entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungs - halber in Höhe des Rechnungsbetrages der gelieferten Waren an den Ver - käufer ab. Nimmt der Käufer die Forderung aus einer Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrent auf, ist die Saldoforderung in Höhe des Rechnungsbetrages abgetreten.

5. Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu ver - arbeiten, solange er nicht in Verzug ist. Die Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für den Verkäufer. Der Verkäufer erwirbt als Hersteller im Sinne des § 950 BGB das Eigentum an der neuen Ware, während der Käufer die Ware für den Verkäufer in Verwahrung hält. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Waren steht dem Verkäufer ein Miteigentum an der neuen Ware zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende Ware gilt das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.

6. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer, die an den Verkäufer abgetretene For - derung für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugs - ermächtigung kann nur dann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7. Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zah - lungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Abtretung der vorstehenden Forderungen dem Schuldner anzuzeigen. Außerdem ist der Verkäufer dann berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtre - tung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen.

8. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. § 449 Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen.

9. Der Verkäufer hat die Sicherheiten auf Verlangen des Käufers teilweise frei - zugeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

§ 10 Zahlung

1. Die Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserstellung (gemäß Rechnungsdatum) mit 2% Skonto oder in - nerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Leistet der Käufer innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum nicht, so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zah - lungsaufstellung oder der Zugang dieser selbst unsicher, kommt der Käufer, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst wird.

3. Gerät der Käufer, der Verbraucher ist in Verzug, kann der Verkäufer Zinsen von 5% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB verlangen. Ist der Käufer nicht Verbraucher, so beträgt der Verzugszins 8% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB. Der Käufer kann dagegen nicht einwenden, dass dem Verkäufer nur ein geringerer oder gar kein Zins - schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt es jedoch unbenommen, den Verzugsschaden anhand der nachweislich entstandenen Kosten zu berech - nen.

4. Zur Hereinnahme von Wechseln ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Werden im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarungen Wechsel erfüllungshalber hereingenommen, gehen die bankmäßigen Diskont- und Einzugsspesen bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten des Wechselgebers und sind sofort in bar zahlbar.

5. Unabhängig von im Einzelfall gesondert vereinbarter Zahlungsvereinbarun - gen werden dem Verkäufer zustehende Forderungen sofort fällig, wenn in der Person des Käufers Umstände eintreten, die ein Festhalten an getroffe - nen Zahlungsvereinbarungen nicht mehr zumutbar machen. Dieses ist der Fall bei begründeten Anzeichen für eine wesentliche Verschlechterung der Vermö-genslage des Käufers, insbesondere bei Einstellung der Zahlungen, Scheck- und Wechselprotesten oder Zahlungsverzug, wenn dadurch erkenn - bar wird, dass der Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. In diesem Fall ist der Verkäufer zudem berechtigt, dem Käufer eine Frist zu setzen, in wel - cher der Käufer nach Wahl des Verkäufers Zug um Zug gegen die Leistung die Gegenleistung zu bewirken oder zusätzliche Sicherheiten zu bestellen hat. Nach fruchtlosem Ablauf der vom Verkäufer gesetzten Frist, ist dieser berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

6. Im Rahmen der Mängelgewährleistung darf der Käufer Zahlungen nach be - rechtigter Erhebung der Mängelrüge nur in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel ste - hen. Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ausgeschlossen.

7. Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

8. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer abzutreten.

§ 11 Schadensersatz / Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingen - de Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz eintritt, in Fällen der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentli - cher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer eine Beschaffenheitsgaran - tie abgegeben hat.

2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflich - ten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit eine Begrenzung nicht aus einem anderen Grund wegen vorsätzli - chen oder grob fahrlässigen Handelns bzw. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen ist.

3. Der Käufer hat für den Fall, dass er von seinem Abnehmer oder dessen Abnehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt auf Nacher - füllung in Anspruch genommen wird, dem Verkäufer binnen angemessener Frist die Möglichkeit zu geben, die Nacherfüllung selbst vorzunehmen, be - vor er sich anderweitig „Ersatz“ verschafft. Der Käufer hat diese Verpflich - tung entsprechend seinem Abnehmer aufzuerlegen. Verletzt der Käufer die - se Verpflichtungen, so behält sich der Verkäufer vor, den Aufwendungsersatz auf den Betrag zu kürzen, der ihm bei eigener Nacherfüllung entstanden wäre. § 444 BGB bleibt unberührt.

4. Aufwendungsersatz für Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung des Käufers gegenüber seinem Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn der Käufer von seinem Recht, diese Art der Nacherfüllung bzw. beide Arten der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu verweigern, entgegen seiner Schadensminderungspflicht keinen Gebrauch gemacht hat und/oder den Aufwendungsersatz nicht auf einen angemessenen Betrag beschränkt hat.

5. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforder - lichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Mate - rialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für die Rückgriffshaftung.

6. Für die Schadens - und Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit der Ware gelten die für diese Ansprüche verbindli - chen Verjährungsfristen (vgl. § 7).

§ 12 Datenschutz

1. Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder durch Dritte be - kannt werdenden personenbezogenen Daten des Käufers werden vom Ver - käufer in einer automatischen Datei gespeichert und für den Geschäftsver - kehr verarbeitet (Hinweis nach dem Bundesdatenschutzgesetz).

2. Der Käufer willigt in die Verarbeitung der über ihn unmittelbar oder durch Dritte bekannt werdenden personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ein.

§ 13 Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im folgen - den „Unterlagen“) behält sich der Verkäufer seine eigentums- und urheber - rechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Verkäufer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

2. Erfüllungsort für die beiderseitigen Haupt- und Nebenpflichten aus dem Ver - tragsverhältnis sowie aller aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Rechte und Pflichten ist Menden.

3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Natio - nen über Verträge über den Internationalen Warenkauf.

4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmit - telbar ergebenden Streitigkeiten ist Menden, wenn der Käufer Unterneh - mer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.

5. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestim - mung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: 01.03.2014